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Post könnte Privilegien verlieren
Sowohl die FDP als auch die Union sollen sich vorgenommen haben, den Sonderstatuts der Post zu ändern. Mit anderen Worten, die Post soll in Zukunft auch Mehrwertsteuer zahlen – bislang musste der Betrieb dies nicht tun. Der deutsche Staat hofft auf diese Weise bis zu 500 Millionen Euro zu gewinnen.
Zuvor war die Post noch ein Monopol und nun soll dem Betrieb auch das Steuerprivileg genommen werden. Auf diese Weise werden gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen, was danach zu einem besseren Angebot für den Verbraucher führen soll.
Doch so weit ist man bislang nur in den Gesprächen der Arbeitsgruppen gekommen und das Thema muss noch in der großen Koalitionsrunde besprochen werden, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Guido Westerwelle geleitet wird.
Der Bund ist noch mit 30,5% an der Post beteiligt, wenn auch nur indirekt über die Staatsbank KfW. Die privaten Paketdienste hatten sich schon seit langem über die Steuervorteile der Post beklagt. Nun soll auch die Regierung gegen die Steuervorteile sein, nicht zuletzt, weil dem Staat durch die Privilegien der Post etwa 500 Millionen Euro entgehen.