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Neues Entflechtungsgesetz
Die Wirtschaftspolitiker der FDP und der Union haben sich darauf geeinigt, eine Klausel einzuführen, die dazu genutzt werden soll, um große Konzerne zu zerschlagen. Noch wurde die Klausel aber nicht von der Spitzenrunde genehmigt.
Durch die Klausel wird die Bunderegierung die Macht haben, Großkonzerne zu teilen. Dies soll zu Gunsten des Wettbewerbs passieren, doch einige Experten sind skeptisch, dass dies eine Lösung ist. Zum Teil sollen neue Gesetze eingeführt werden. Andererseits werden auch Elemente aus dem europäischen Recht übernommen.
Ein Gesetz dieser Art hatte die FDP bereits vor zwei Jahren vorgeschlagen. Im Kontext der Wirtschaftskrise sind nun scheinbar auch andere von einer Entflechtungsregelung überzeugt, um dem Staat mehr Kontrolle zu geben. Vor allem sollen Energiekonzerne und Medienkonzerne davon betroffen sein, doch auch Postkonzerne und andere Konzerne im Telekommunikationsbereich könnten betroffen sein.
Bald soll darüber diskutiert werden, wie genau das Entflechtungsgesetz aussehen soll. Dies wird noch einige Zeit dauern, da die Details noch nicht geklärt sind.