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Neue Regelungen im Bereich Verbraucherschutz
Julia Klöckner, die Verbraucherbeauftragte der CDU/CSU Bundestagsfraktion, sagte, dass ein Verbrauchertelefon eingerichtet wird, dass den Verbrauchern helfen soll, sich an die zu wenden, die ihnen mit ihren Problemen helfen können. Hier sind sich die Koalitionsmitglieder einig. Noch ist aber nicht klar, wer das Verbrauchertelefon betreiben soll. Die FDP will die Verbraucherzentralen mit dem Verbrauchertelefon beauftragen, die Union will die bestehenden Behörden dafür einsetzten.
Im Bereich Verbraucherschutz sind sich die Koalitionspartner in vielen Hinsichten einig. Zum Beispiel soll die Finanzaufsicht mehr auf die Interessen der Verbraucher achten. Auch im Bereich der Lebensmittelimitate sind sich die Koalitionspartner einig, dass die Produkte klar gekennzeichnet sein müssen. Das Verbraucherschutzministerium soll auch neue Gesetze in diesem Bereich vorschlagen können.
Noch ist man sich in der Koalition aber nicht einig, wie man die Auskunftsansprüche der Bürger gegenüber den Behörden neu reglementieren kann. FDP will eine Reform, während die Union in dem Bereich zurückhaltender ist. Ende der Woche sollen aber alle Themen im Bereich Verbraucherschutz geklärt werden.