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Berliner Wasserbetriebe werden nicht verstaatlicht
Veolia und RWE haben angekündigt, dass sie ihre Anteile an den Berliner Wasserbetrieben nicht verlieren wollen. Die rot-rote Koalition wollte die Wasserbetriebe verstaatlichen, aber dies wird nicht mehr passieren.
Michel Cunnac, der Chef der Veolia Wasser Gmbh, hat erklärt, dass die Partnerschaft mit dem Staat weiter geführt wird, aber Anteile sollen nicht verkauft werden. RWE Aqua Gmbh ist der gleichen Meinung und will seine Anteile nicht los werden.
Es gibt viele Stimmen die seit längerem fordern, dass die Wasserbetriebe wieder vollständig in den Besitz des Staates gebracht werden. SPD, die Linken und die Grünen, sowie Mietvereine und Umweltschutzverbände oder Gewerkschaften sind dieser Meinung.
Veolia und RWE besitzen jeweils 24,95% der Anteile bei der Berlinwasser Holding. Der Rest, also 50,1 % gehört dem Land Berlin. Doch für beide Unternehmen hat dieses Geschäft auch einen strategisch wichtigen Sinn, weil es eine Öffnung auf neue Märkte bringt.
Die Verträge, die mit Veolia und RWE abgeschlossen wurden, sind heute aber für die öffentliche Hand ungünstig. Die Verträge sind aber bis 2028 gültig und wenn die Unternehmen ihre Anteile nicht abgeben wollen, können sie nicht gezwungen werden aus dem Geschäft auszusteigen.